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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf. Gerüst-Fassung. Der rechtsverbindliche Text wird vor dem Launch vom Fachanwalt finalisiert.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung von Elterngeld AI durch Verbraucher:innen.

2. Leistung

Elterngeld AI ist eine digitale Ausfüllhilfe, die auf Basis deiner Angaben einen ausgefüllten Elterngeldantrag als PDF erstellt. Wir leisten keine Rechts- oder Steuerberatung und übernehmen keine Gewähr für die Bewilligung durch die Elterngeldstelle.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Abschluss des kostenpflichtigen Bestellvorgangs zustande.

4. Preise und Zahlung

Die Nutzung kostet einmalig 39,99 EUR pro Antrag (inkl. gesetzlicher USt., sofern anwendbar). Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

5. Widerrufsrecht

Verbraucher:innen steht ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und die Besonderheiten bei digitalen Inhalten findest du in der Widerrufsbelehrung.

6. Haftung

[Haftungsregelung gemäß gesetzlicher Vorgaben, vom Anwalt zu finalisieren.]

7. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. [Weitere Schlussbestimmungen vom Anwalt.]